SPD Müllheim(Baden)

Herzlich Willkommen auf unserer Homepage

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.

Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.

Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

Herzlichen Dank. Ihre SPD - Nah bei den Menschen

 

Veröffentlicht in Aktuelles
am 28.04.2015

Information zur Dialogveranstaltung „Platz für Familien – Aktionsräume für Kinder“

Der Ortsverein der SPD in Müllheim informiert über eine Veranstaltung aus der Reihe „Kommune und Land – Hand in Hand“ unseres Landtagsabgeordneten Christoph Bayer.

Am Freitag, den 8. Mai 2015 von 16.00 bis 19.00 Uhr findet in der Frick-Mühle Gerberstr. 74/76  in Müllheim eine Dialogveranstaltung zum Thema „Platz für Familien – Aktionsräume für Kinder“ statt.

In Zukunft werden die Kommunen um die Ansiedelung und den Bestand von Familien Wettbewerbe austragen. Familienfreundlichkeit und Beteiligungsverfahren werden dabei zum Standortvorteil.

Das Land unterstützt Initiativen und Projekte tatkräftig.

Daher sind auch besonders Bürgermeisterin und Bürgermeister, Verwaltungsfachleute, engagierte KommunalpolitikerInnen und interessierte BürgerInnen zu dieser dialogorientierten Fach- und Informationsveranstaltung eingeladen.

 

Veröffentlicht in Aktuelles
am 28.04.2015

Pressemitteilung der Müllheimer SPD zur Abschiebung eines gambischen Flüchtlings aus Müllheim nach Italien

Die Müllheimer SPD zeigt sich angesichts der nächtlichen Abschiebung eines gambischen Flüchtlings am 16. März, nur wenige Tage nach dem Einzug in das Hotel Bauer, fassungslos.

Wie der Ortsverein und die Fraktion aus Kreisen des Vereins „Zuflucht Müllheim e. V.“ erfahren haben, wurde der junge Mann um 3 Uhr nachts von der Müllheimer Polizei in Handschellen abgeführt und über Freiburg und Frankfurt außer Landes gebracht. Der in Italien anerkannte Flüchtling sei aufgrund der dort äußerst prekären Lebensumstände nach Deutschland geflüchtet. Nach geltendem EU-Recht (Dublin-III-Verordnung) wurde der Gambier somit in das Land der Erstaufnahme „rückgeführt“.

Die Umstände jedoch unter denen diese sogenannte Rückführung stattfand, stoßen beim Ortsverein der SPD auf massive Kritik. Zwar habe laut Aussagen der Polizei Fluchtgefahr bestanden, da es sich um einen „jungen, sportlich trainierten Mann“ gehandelt hätte. Dies widerspricht allerdings den Darstellungen des Helferkreises, die den Flüchtling auf seinem Weg nach Mailand begleitet haben. Der Zeitpunkt der Abschiebung - 3 Uhr nachts - wurde seitens der Polizei mit dem Hinweis auf eine nur so mögliche Überführung nach Mailand kommentiert. Die SPD erwartet von der Polizei, auch wenn sie einen Auftrag durchführen muss, einen sensiblen und menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen, die vielfach bereits Schreckliche Erfahrungen hinter sich haben.

In Italien steht dem jungen Mann nun aufgrund mangelnder Aufnahmekapazitäten und behördlichen Unzulänglichkeiten ein Dasein in Obdach- und Perspektivlosigkeit bevor. Es habe sich um einen sehr hoffnungsvollen Flüchtling gehandelt, wie sich Herrn Gebert von „Zuflucht Müllheim e. V.“ gegenüber der SPD äußerte. In Italien hätte er selbst Menschenrechtsverletzungen beobachtet, die ihn an der Humanität der Rückführungen nach Italien zweifeln ließen.

Fraktion und Ortsverein der SPD erklären sich ausdrücklich solidarisch mit den Müllheimer Flüchtlingen und den zahlreichen Menschen, die sich um sie kümmern. Kritik äußern die Genossinnen und Genossen am Verhalten der beteiligten Behörden, die sie dazu auffordern,  die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und die weiteren Umstände der Abschiebung zu hinterfragen. Nach den beklemmenden Schilderungen der Situation des Flüchtlings in Mailand müssen außerdem politische Anstrengungen unternommen werden, um eine Abschiebung in inhumane Verhältnisse, die durch Dublin-III begünstigt wird, künftig zu unterbinden.

Diesbezüglich hat die SPD Breisgau-Hochschwarzwald bereits erste konkrete Schritte in die Wege geleitet, mit denen sie auf die Flüchtlingspolitik in Land und Bund und insbesondere auf die gängige Abschiebepraxis Einfluss nehmen will.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.04.2015

SPD-Ortvereinsvorsitzende Hartmut Hitschler zum Internationalen Frauentag: „Gleichstellung kommt nicht von selbst – wir kämpfen dafür in Bund und Land!“

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Hitschler hat anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorgehoben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“

Insbesondere das heute im Bundestag beschlossene Gesetz zur Quote für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst sei ein geradezu „historischer Schritt“, erklärte Hitschler. „Die jahrzehntelangen Forderungen der Frauenorganisationen werden nun endlich Wirklichkeit. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei.“

Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit in Zukunft eine feste Geschlechterquote von 30 Prozent. 3.500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten. Für die Gremien des öffentlichen Dienstes gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird. Außerdem wird das Bundegleichstellungsgesetz modernisiert.

„Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann aber nur ein Baustein von vielen sein, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf Karrierewünsche“, so Hitschler. „Deshalb wollen wir mehr: ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von noch immer erschreckenden 22 Prozent zu bekämpfen.“

Der Ortsvereinsvorsitzende betonte, auch im Land werde die SPD weiter daran arbeiten, die Gleichberechtigung voranzutreiben. Gerade bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in den letzten Jahren in Baden-Württemberg viel erreicht worden. Dies betreffe insbesondere die massiven Investitionen in die Kleinkindbetreuung und den Ausbau der Ganztagesschulen, die Teilzeitausbildung für Alleinerziehende und auch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Einführung einer familienbewussten Personalpolitik, etwa durch Projekte wie „familyNet“ und „Cum tempore“ des Europäischen Sozialfonds.

Auch die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes mit dem Ziel einer Quotenerhöhung weiblicher Führungskräfte in landeseigenen Unternehmen, der schrittweisen paritätischen Besetzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie einer Stärkung der Rechte der Beauftragten für Chancengleichheit sei „nach intensiver Vorarbeit auf dem Weg“, verdeutlichte Hitschler.

„In den vergangenen 104 Jahren haben die Frauen viel erreicht in ihrem Kampf gegen Diskriminierung und Unterdrückung. Aber noch immer sind sie in vielen gesellschaftlichen Bereichen schlechter gestellt als Männer“, so Hitschler. „Wir werden deshalb nicht darin nachlassen, Frauen eine bessere Vereinbarkeit ihres Berufs- und Familienlebens zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass ihnen die gleichen beruflichen Einstiegs- und Aufstiegschancen offen stehen.“

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 24.07.2016 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Außer Spesen nichts gewesen? Die B31 braucht nicht nur den Stadttunnel, auch der Falkensteigtunnel muss gebaut werden. Hier ist der Landkreis mit der Gemeinde Buchenbach mit ca. 3 Millionen Euro planerisch in die Vorleistung gegangen. Dieses Geld darf nicht verloren gehen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Landrätin in der Pflicht, hier den Druck zu erhöhen und weniger genügsam zu sein.

Allein 600.000 Euro bekam das Regierungspräsidium für einen Luftreinhalteplan mit Bürgerbeteiligung. Den ist das RP bis heute schuldig.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.07.2016 von SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorstand hat Leni Breymaier einstimmig als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. „Ich habe richtig Lust auf diese Aufgabe“, sagte die bisherige Landeschefin von ver.di auf der Klausurtagung des Vorstands.

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22.10.2016, 10:00 Uhr - 18:30 Uhr Landesparteitag mit Neuwahlen
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